Kinderrechte im Parlament: Entschließungsantrag über Kinderrechte-Monitoring

Die neue politische Wetterlage macht Unerwartetes möglich. Im Parlament wurde von Liste Pilz der Entschließungsantrag eingebracht, mit dem eine politische und budgetäre Absicherung beschlossen werden soll. Tatsächlich ist dieses wichtige Beratungsgremium auf politischen Willen und viel ehrenamtliches Engagement angewiesen. "Ein wichtiger Schritt wäre dazu die Etablierung eines unabhängigen Ausschusses, der die Einhaltung der UNKinderrechtskonvention durch die öffentliche Verwaltung für den Bereich der Bundeskompetenz überwacht (Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes) und mit Bundesmitteln finanziert wird, um die oben genannten allgemeinen und wichtigen Zielsetzungen zu konkretisieren und im Rahmen einzelner Projektgruppen des KMB auch erfüllen zu können."

Der Entschließungsantrag in voller Länge siehe hier.