Die Arbeit des Kinderrechte-Monitorings widmete sich der Überarbeitung der Lehrpläne. Kinderrechte als Inhalt und Grundsatz sollten darin einen Niederschlag finden. Doch es wurde zäh, sehr zäh. Viele Initiativen haben Bildungsanliegen formuliert, die im künftigen Lehrplan Platz finden sollten. Auf der Seite des BMBWF sind auch nach dem Zusammenbruch der Koalition 21 Anliegen (Stand 18.06.2018) und 13 Unterrichtsprinzipien (Stand 09.07.2019) gelistet. Kinderrechte als gemeinsame Grundlage vieler der Vorschläge - das wäre zumindest eine Diskussionsgrundlage. Doch das zähe Ringen um Kompromiss schien ausweglos. Es wurde unerklärlich, warum ein Unterrichtsprinzip mit der Aufgabenstellung:
"Ihre Aufgabe besteht in der Vermittlung demokratischer Werthaltungen und der Schaffung eines umfassenden Bewusstseins für demokratische Freiheiten und die in der Bundesverfassung verankerten Bürger- und Menschenrechte im Rahmen der Politischen Bildung. Sie soll einen Beitrag zur Sicherstellung eines demokratischen Grundkonsenses und des sozialen Friedens sowie zum Verständnis des Konzeptes der umfassenden Sicherheitspolitik im nationalen, europäischen und globalen Kontext schaffen." (BMBWF Online; Zugriff am 05.08.2019)
"Geistige Landesverteidigung" heißen sollte. Warum nicht "Menschenrechtsbildung"? "Politische Bildung"? "Bürgerkunde"? Wer sich verteidigt, muss von Feinden ausgehen. In der Demokratie hingegen sollte vom sozialen Frieden ausgegangen werden, was dem Verständnis nach auch umfassende Sicherheitspolitik bedenkt. Denn nicht Menschenrechte stehen im Dienst der Sicherheitspolitik, sondern die Sicherheitspolitik orientiert sich an Menschenrechten. Diese und ähnliche Implikationen haben Alarmglocken schrillen lassen und haben einen Brief an Bundespräsident van der Bellen veranlasst. Dieser Brief beinhaltete eine Bitte um genaueres Hinsehen. Schließlich kam eine bewegende Antwort, die ich hier in Auszügen wiedergebe:
"Die Frage der grundrechtlichen Stellung aller in Österreich lebender Menschen wie auch die Sicherstellung der Durchsetzung dieser Rechte zählen jedoch zu den Hauptanliegen der Amtsführung des Herrn Bundespräsidenten.
[...]
Die Geltendmachung dieser Rechte setzt Bildung und Information über das Bestehen dieser Rechte voraus. Insofern begrüßt der Herr Bundespräsident besonders auch Initiativen, die Schülern diese Kenntnisse vermitteln.
[...]
Ich kann Sie in Ihrem Wirken daher nur weiterhin bestärken und Ihnen für Ihre Initiative viel Kraft und Erfolg wünschen.
Schließlich möchte ich Ihnen auch danken, dass Sie auf ein sehr wichtiges Anliegen aufmerksam gemacht haben. Es kann damit in die Überlegungen und Gespräche des Herrn Bundespräsidenten einfließen." (16.05.2019)